Meine Villa, mein Boot – Unterhalt für Reiche?

Die Höhe des Unterhaltsanspruches wird auf der Basis des Nettoeinkommens der Eheleute bestimmt. Der zu zahlende Kindesunterhalt und anerkennenswerte Verbindlichkeiten werden bei der Berechnung zugunsten des Unterhaltsverpflichteten in Abzug gebracht.

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Sorgfaltspflicht im Begegnungsverkehr

Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden,
wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des
nötigen Abstands zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Weiterlesen

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Witwengeld bei zweimonatiger Ehedauer

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen. Weiterlesen

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Privatgenutzter Dienstwagen und Unterhalt

Ein steter Dauerbrenner ist der Streit um die Frage, wie sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, auf den Unterhalt auswirkt. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Weiterlesen

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