Sorgfaltspflicht im Begegnungsverkehr

Publiziert am 26. August 2016 von RA Frank

Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden,
wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des
nötigen Abstands zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Weiterlesen →

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Witwengeld bei zweimonatiger Ehedauer

Publiziert am 26. August 2016 von RA Frank

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen. Weiterlesen →

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Privatgenutzter Dienstwagen und Unterhalt

Publiziert am 11. Juli 2016 von RA Frank

Ein steter Dauerbrenner ist der Streit um die Frage, wie sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, auf den Unterhalt auswirkt. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Weiterlesen →

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Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

Publiziert am 5. Juli 2016 von RA Dr. Weidenthaler

die Einführung des Mindestlohngesetzes hat grundlegende Fragen aufgeworfen, welche nun nach und nach von der Rechtsprechung beantwortet werden müssen. Weiterlesen →

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