Privatgenutzter Dienstwagen und Unterhalt

Ein steter Dauerbrenner ist der Streit um die Frage, wie sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, auf den Unterhalt auswirkt. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

die Einführung des Mindestlohngesetzes hat grundlegende Fragen aufgeworfen, welche nun nach und nach von der Rechtsprechung beantwortet werden müssen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hund ausgesetzt – 800 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht Osnabrück hat zwei Tierhalter wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz jeweils zu einer Geldstrafe von 800 bzw. 600 € verurteilt. Die beiden hatten die Mischlingshündin „Charlotte“ in einem Wald ausgesetzt und dazu an einen Baum gebunden, so dass der Hund sich weder hinlegen noch Wasser aufnehmen konnte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Tierschutz | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Abgassoftware die Zweite

Auch das LG Münster hat nunmehr in einem Urteil vom 14.3.2016 über einen Fall der manipulierten Abgassoftware der Marke VW entschieden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kaufrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar