Mai

16

Haftung des Anschlussinhabers für Internetnutzung durch Dritte

16. Mai 2013 | RA Frank | Allgemein

Die Leser unseres Blogs wissen bereits, daß das Bundesverfassungsgericht in einer bemerkenswerten Entscheidung (hier nachzulesen) die revisionsrechtliche Prüfung einer Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof ermöglichte, nachdem in der Rechtsprechung einiger OLG’s insbesondere des OLG Köln in verfassungswidriger Weise dieses Rechtsmittel beschränkt wurde. Weiter

Mai

14

Kein eigenhändiges Testament bei Verwendung von Pfeildiagrammen

14. Mai 2013 | RA Frank | Erbrecht

Bei Verwendung zeichnerischer Elemente wie z.B. Pfeildiagrammen, mit welchen der Erblasser die erbrechtlich Bedachten konkretisieren will, ist das Testament formunwirksam und damit nichtig. So entschieden durch das Weiter

Mai

5

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

5. Mai 2013 | RA Frank | Verkehrs-Owi

Wir hatten schon einmal in einem unserer Blog-Artikel über das Problem der Zuordnung von Messwerten zu einem bestimmten Fahrzeug geschrieben, wenn das Meßgerät keine “Tatfotos” erstellt. Diese Problem stellt sich insbesondere bei dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P. Weiter

Apr

25

Darf der Nachbar meinen Garten umgraben?

25. April 2013 | RA Dr. Weidenthaler | Allgemein, Wohnungseigentumsrecht

Diese Frage wirkt provokant und lebensfremd, was allerdings nichts daran ändert, dass sich das Amtsgericht Bad Kissingen mit dieser Frage auseinandersetzen musste. Weiter

Apr

23

Getrennt von Hund und Bett!

23. April 2013 | RA Frank | Familienrecht

Es gibt doch immer wieder Situationen, in welchen der juristische Laie den Kopf schüttelt oder herzhaft lacht. Die Juristen müssen aber selbst abseitig wirkende Sachverhalte ”knochentrocken” lösen. So jetzt wieder das OLG Schleswig. Weiter