Privatgenutzter Dienstwagen und Unterhalt

Ein steter Dauerbrenner ist der Streit um die Frage, wie sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, auf den Unterhalt auswirkt. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

alle Einkünfte heranzuziehen, gleich welcher Art diese sind und aus welchem Anlass sie im Einzelnen gezahlt werden. Zu den unterhaltsrechtlich relevanten Einkünften gehören nicht nur das Arbeitseinkommen sondern auch vom Arbeitgeber gewährte geldwerte Vorteile wie etwa der auch privat genutzte Dienstwagen. So mancher Unterhaltsverpflichteter will dies nicht wahrhaben, erhöht der geldwerte Vorteil doch das Einkommen und damit den zu zahlenden Unterhalt.

So verständlich diese Gegenwehr im Einzelfall sein mag, es erstaunt doch, dass trotz teilweise eindeutiger Rechtsprechung nicht etwa nur die Höhe des Vorteils bekämpft wird, sondern der Vorteil insgesamt „herausgerechnet“ werden soll. Eine Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2013 zeigt, dass diese Haltung mit Hingabe vertreten, in dieser Form aber zum Scheitern verurteilt ist.

Im konkreten Fall stand dem unterhaltspflichtigen Ehemann ein von seinem Arbeitgeber finanziertes Firmenfahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung. Dieses Fahrzeug nutzte er unter anderem auch für Besuche der Tochter, die bei der Ehefrau lebt. Auf der monatlichen Gehaltsabrechnung des Ehemannes wird das Firmenfahrzeug mit 236 Euro brutto einkommenserhöhend ausgewiesen und sodann als Nettobetrag von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen. Der Ehemann meinte, dass ein Pkw-Vorteil in Höhe von 236 Euro bei der Berechnung des ihm monatlich zur Verfügung stehenden, der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei. Dieser sei kein anzurechnender Privatvorteil, weil er den Pkw privat nur für die Besuche seiner Tochter einsetze und private Fahrten im Übrigen mit seinem Motorrad erledige (Vergleiche die kurze Schilderung unter „Rechtslupe„).

Dem ist schon das zuständige Familiengericht nicht gefolgt. Erst recht nicht das OLG Hamm (Beschluss vom 10. Dezember 2013 – 2 UF 216/12). Das OLG führt aus :

Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines PKW erspart. Nach Ziffer 4 der Hammer Leitlinien bieten die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 – 10 UF 44/02OLGR Hamm 2004, 304; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2009 – 17 UF 128/09FamRZ 2010, 217). Der unterhaltsrechtlich relevante Betrag ist – hier – identisch mit dem Betrag, der sich grundsätzlich der Verdienstabrechnung entnehmen lässt. Dafür, dass der wirtschaftliche Nutzungsvorteil für den Antragsgegner deutlich unter der steuerlichen Mehrbelastung liegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999 – 12 UF 1545/98FamRZ 1999, 1350), ist nichts dargetan und auch ansonsten nichts anderweit erkennbar.

Das Urteil zeigt, wo der Unterhaltspflichtige ansetzen sollte. Nicht der Versuch den geldwerten Vorteil insgesamt und dem Grunde nach zu bekämpfen macht Sinn, sondern die Auseinandersetzung mit der Frage wie hoch der Vorteil eigentlich zu bemessen sei. Im Übrigen sollte der Sachverhalt genau ergründet werden, da sich hier oftmals Ansatzpunkte für eine, im Sinne des Verpflichteten, erfolgreichere Strategie finden lassen.

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