Meine Villa, mein Boot – Unterhalt für Reiche?

Die Höhe des Unterhaltsanspruches wird auf der Basis des Nettoeinkommens der Eheleute bestimmt. Der zu zahlende Kindesunterhalt und anerkennenswerte Verbindlichkeiten werden bei der Berechnung zugunsten des Unterhaltsverpflichteten in Abzug gebracht.

  • Aufgrund des dann festgestellten Nettoeinkommens der Eheleute wird nach der sog. Differenzmethode die Differenz beider Einkommen errechnet und dem Unterhaltsberechtigten ein Anspruch in Höhe von 3/7 zuerkannt (in Süddeutschland wird in der Regel das Erwerbseinkommen um 10 Prozent vermindert, die Einkünfte zusammengezählt und das Ergebnis halbiert. Auf diesen Bedarf ist dann das eigene Einkommen anzurechnen).
  • Diese Berechnung ist der Normalfall.
  • Wie so oft im Juristischen gibt es dazu jedoch auch eine Ausnahme.

Nicht nach der 3/7-Quote, sondern nach dem konkret dargelegten und nachgewiesenen Bedarf wird der Trennungsunterhalt in sehr guten Einkommensverhältnissen berechnet.  In einem solchen Fall greift die sogenannte Sättigungsgrenze.

Das Gericht ermittelt dazu die Lebenshaltungskosten konkret, die für die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards erforderlich sind. Der Berechtigte muss die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten wie Haushaltsgeld, Wohnen mit Nebenkosten, Kleidung, Geschenke, Putzhilfe, Reisen, Urlaub, sportliche Aktivitäten, kulturelle Bedürfnisse, PKW-Nutzung, Vorsorgeaufwendungen etc. auflisten und so darlegen, dass das Gericht den Bedarf aufgrund dieser Angaben schätzen kann.

Wann aber liegen  „sehr gute Einkommensverhältnisse“ vor? In den Gesetzen und Leitlinien der Oberlandesgerichte findet sich hierzu sehr wenig. Umso wichtiger sind Gerichtsentscheidungen, die sich mit dieser Thematik befassen:

  • Das OLG Bremen geht in einem jüngst veröffentlichten Beschluss von hohen Einkünften aus, wenn diese einem monatlichen, bereinigten Nettoeinkommen von ca. 8.000 EUR entsprechen.
  • Ein Beschluss des OLG Frankfurt besagt Gleiches (allerdings schon vom 13.08.1996, 3 UF 8/96).
  • Der Bundesgerichtshof lässt erkennen, dass eine konkrete Bedarfsberechnung dann verlangt werden kann, wenn der geforderte Bedarf höher liegt, als sich der Bedarf auf Grundlage des Einkommens nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle errechnen würde. Diese liegt in der aktuellen Tabelle 2015 bei 5.100 EUR ( Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/09 ).

Immer mehr setzt sich damit die Meinung durch, das Unterhalt des Ehegatten bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten nach dem konkret dargelegten und nachgewiesenen Bedarf zu berechnen ist und nicht pauschal nach der 3/7-Quote (OLG Bremen, Beschluss v. 6.02.2015, 4 UF 38/14).

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