Bedenkliche Entscheidungspraxis des Familiengerichtes

Nicht immer sind gerichtliche Entscheidungen nachvollziehbar oder stoßen auf Akzeptanz. Was sich das Amtsgericht Bad Kissingen anläßlich einer Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe  aber erlaubte ist höchst bedenklich, wird doch dem Rechtssuchenden die Wahrung seiner Rechte erschwert. Was war passiert ? […]

OLG Bamberg ändert Rechtsprechung

Der 7. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgericht Bamberg ändert im Zusammenhang mit der Verfahrenskostenhilfe seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle(OLG Bamberg   7 WF 137/11,  Beschluss vom 11.5.2011). In einem durch unsere Kanzlei geführten Beschwerdeverfahren legte das OLG dar, dass diese Kosten nicht mehr nach § 3 Abs.6 Ziff. 2a der Verordnungzu § 82 SGB XII zu bestimmen sind. […]

Ende der restriktiven Bewilligungspraxis

Kann sich ein mittelloser Rechtssuchender keinen eigenen Rechtsanwalt leisten, besteht die Möglichkeit der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe (Prozeßkostenhilfe). Dem Rechtssuchenden wird in der Regel ein Rechtsanwalt zur Vertretung beigeordnet. Das Amtsgericht -Familiengericht- Haßfurt zeichnete sich nach Inkrafttreten des FamFG bislang durch eine zurückhaltende Beiordnungspraxis aus.  […]