Selbstjustiz im Straßenverkehr

paragraphDer Pressemitteilung 67/15 des Amtsgerichts München vom 19. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es am 27.07.2015 einen 47-jährigen Münchner wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt zur Zahlung von 2700 Euro verurteilt hatte. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis für 12 Monate entzogen. Was war geschehen ? […]

Über das Freihalten von Parklücken

parkplatzUnter deutschen Autofahrern herrscht oft Krieg. Wer nicht schnell genug unterwegs ist, wird weggehupt und weggedrängelt. Und wer einen Parkplatz braucht, besetzt diesen kurzerhand mit Stühlen, Absperrband oder Personen. Doch einige lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie fahren einfach in den Stellplatz hinein und räumen dabei die im Weg stehenden Hindernisse, egal ob Stuhl oder Mensch, beiseite. Doch ist es überhaupt erlaubt eine Parklücke freizuhalten?

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Spanischer Führerschein gilt auch in Deutschland

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis darf in Deutschland Autofahren, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat. […]

Dreifacher Freispruch vor AG Bamberg

Man erlebt es ehr selten, dass in einer Strafverhandlung mit drei Angeklagten alle drei freigesprochen werden. So aber geschehen vor dem Amtsgericht Bamberg. Ausgangspunkt war eine LKW- fahrt morgens gegen 4.00 Uhr in Kemmern anläßlich der Fischkerwa 2011. […]

Urteilsanforderung bei der Identifikation durch Lichtbilder und Videoprints

Wer hofft nach Erhalt eines Bußgeldbescheides nicht, daß „die Bilder nichts taugen“. Wie funktioniert aber die Identifikation des Betroffenen anhand von Lichtbildern? Und welche Anforderungen sind in diesem Fall an das Urteil zu stellen? […]

Entscheidung des EuGH zur dritten Führerscheinrichtlinie

Mit Spannung erwartet, nun ist es entschieden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2012 C-419/10 (Hofmann) zu einer Vorlagefrage des Bay. Verwaltungsgerichtshofes (Bay. VGH) Stellung genommen. Dem Standpunkt der Bundesrepublick Deutschland und des Freistaates Bayern wurde eine deutliche Absage erteilt. […]

Ende des Führerscheintourismus. Realität oder Wunschdenken?

In einem zusammenwachsenden Europa, in welchem die Mitgliedsstaaten gemeinsame Ziele in allen Lebensbereichen verfolgen, überrascht die Einsicht in die Notwendigkeit einheitlicher Führerscheine sicher nicht. Der EU-Führerschein im Scheckkartenformat ist daher im Vormarsch und damit auch der „Führerscheintourismus“. […]