Über das Freihalten von Parklücken

parkplatzUnter deutschen Autofahrern herrscht oft Krieg. Wer nicht schnell genug unterwegs ist, wird weggehupt und weggedrängelt. Und wer einen Parkplatz braucht, besetzt diesen kurzerhand mit Stühlen, Absperrband oder Personen. Doch einige lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie fahren einfach in den Stellplatz hinein und räumen dabei die im Weg stehenden Hindernisse, egal ob Stuhl oder Mensch, beiseite. Doch ist es überhaupt erlaubt eine Parklücke freizuhalten?

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Ablesen der Uhrzeit vom Handy

handyverbotNimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen, so liegt darin eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. […]

Handyverstoß die „Weisnichtwievielte“

Nimmt ein Kraftfahrer während der Fahrt sein Handy auf ……! Dann weis er nie ob es eine Geldbuße gibt oder nicht. Die Rechtsprechung zur Thematik des Handyverstosses mutet mitungter widersprüchlich an. Die nachfolgenden Entscheidungen belegen dies. […]

Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem (Teil 2)

Über die Umrechnung der alten Punkte im Verkehrszentralregister in die neuen Punkte des Fahreignungsregisters hatten wir in Teil 1 unserer Artikelserie bereits berichtet. Im heutigen Teil 2 wollen wir sie über die neue Punkteskala informieren. […]

Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem (Teil 1)

Aus dem  „Verkehrszentralregister“ (VZR) soll ab 1.5.2014 das „Fahreignungsregister“ (FAER) werden. Aus dem „Mehrfachtäter-Punktesystem“ wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem“. Über die Neuetikettierung hinaus möchten wir über eine Reihe wesentlicher und wichtiger Änderungen informieren. […]

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

Wir hatten schon einmal in einem unserer Blog-Artikel über das Problem der Zuordnung von Messwerten zu einem bestimmten Fahrzeug geschrieben, wenn das Meßgerät keine „Tatfotos“ erstellt. Diese Problem stellt sich insbesondere bei dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P. […]

Herabgeschleuderte Eisbrocken-Fahrer trägt Verantwortung

Herabstürzende Eisbrocken von einem Lkw stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar. Im Falle eines Schadens kann der Führer des Fahrzeugs wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Verhaltens- und Sorgfaltspflichten zu einer Geldbuße verurteilt werden. […]

Satz mit X — Freispruch war niX !

Anläßlich eines Bußgeldverfahrens vor dem AG Bad Kissingen haben wir unsere Mandantschaft mit dem „Vier-Augen-Prinzip“ bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät verteidigt. Wir hatten dabei das Urteil des AG Sigmaringen vom 4.5.2010 im Auge, […]