Sorgfaltspflicht im Begegnungsverkehr

Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden,
wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des
nötigen Abstands zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. […]

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten in der Kaskoversicherung

reparaturAuch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden sind in der Vollkaskoversicherung  die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen würden ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich nicht auf eine „freie“ Werkstatt verweisen lassen. […]

Endlich: Haftung des rückwärtsausparkenden Autofahrers

Fährt ein Autofahrer auf einem Kundenparkplatz eines Supermarktes rückwärts aus einer Parklücke, so treffen ihn erhöhte Sorgfaltspflichten. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten und kommt es deshalb zu einer Kollision mit einem in der Mittelgasse befindlichen Fahrzeug, so haftet der rückwärts Ausparkende allein für die Unfallfolgen. […]

Nochmals: die geöffnete Autotüre des stehenden PKW

Wir hatten bereits über ein Urteil des AG München berichtet, in welchem es um die Frage der Haftung ging, wenn ein PKW im fließenden Verkehr mit der PKW-Türe eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeuges kollidiert (vrgl. den Beitrag hier in diesem Blog). […]

Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern

stvoSpielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlich müssen Autofahrer besonders den § 1 der StVO berücksichtigen. […]

Keine Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht

Erneut stemmt sich das AG Bad Kissingen mit einer Entscheidung zum Versicherungsregress der Versicherungswirtschaft entgegen. Bereits im Urteil vom 12.5.2011, 74 C 834/10 lehnte das AG einen Haftungsregress ab, […]

Absage an Versicherungsregress durch AG Bad Kissingen

Auf die oftmals unbekannte KfzPflVVO und die dort geregelten Regressmöglichkeiten der Kfz-Haftpflichtversicherer hatten wir in unseren Beiträgen bereits hingewiesen (hier und hier). Nunmehr hat in einem Klageverfahren das AG Bad Kissingen den Begehrlichkeiten der Zürich Insurance eine klare Absage erteilt. […]

Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofes

Aus gegebenem Anlass sei nochmals daran erinnert, dass  der  Bundesgerichtshof  seine  Restwertrechtsprechung  in  einer  Entscheidung  vom 13.10.2009,  AZ: VI ZR 318/08, bestätigte. Auch  hier  macht  der  Bundesgerichtshof  wieder  deutlich,  […]