Der Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für überzählige Beamte

Vor dem Fall der Grenzen innerhalb Europas und vor dem Fall des Eisernen Vorhanges war das Aufgabengebiet des Zolls mannigfaltig. So beschützten uns die Mitarbeiter des Zolls beispielsweise vor vergammelten Camembert aus Frankreich, vor gepanschter Sangria aus Spanien oder aber vor gefälschten Pralinen aus Brüssel. […]

Arbeitsunfall, Nachweis bei ungeklärten Umständen

Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen ind örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist ( BSG, Urteil vom 31.01.2012, B 2 U 2/11 R).

Kleidung und Friseurbesuch für einen Vorstellungstermin sind im Regelsatz nach § 20 SGB II enthalten!

Eine SGB II Empfängerin wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und ging daher vorher zum Friseur und kaufte sich Kleidung um möglichst gepflegt und chic zum Vorstellungstermin erscheinen zu können. Sie verlangte vom Jobcenter die Erstattung dieser Kosten als gesonderte Leistung und beschritt den Rechtsweg. […]

Absichtliche Minderung der Erwerbs-fähigkeit durch Alkohol- oder Niko- tingenuss?

Voll erwerbsgemindert sind nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden Täglich erwerbsfähig zu sein (§ 43 II S. 2 SGB VI). […]

Verstärkte Überprüfungen wegen Scheinselbständigkeit

In letzter Zeit häufen sich in unserer Kanzlei Fälle, in welchen Mandanten als Unternehmer vom Zoll mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie Scheinselbständige beschäftigen würden. Da das Vorliegen einer sog. Scheinselbständigkeit erhebliche sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen für das betroffene Unternehmen mit sich bringt, sollten Unternehmer äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie freie Mitarbeiter beschäftigen. […]

Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes!

Wenn das Arbeitverhhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht alle Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses in natura einbringen konnte, müssen die nicht genommenen Urlaubstage gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz finanziell abgegolten werden, was in der Regel mit der letzen Gehaltsabrechnung geschieht. […]

Betriebliche Altersversorgung kann für den Arbeitnehmer zur Falle werden!

Die betriebliche Altersvorsorge wird vielfache als der attraktivste Weg für den Aufbau einer zusätzlichen Rente angesehen. Diese Einschätzung war anfänglich sicherlich berechtigt. Nachdem die Betriebsrenten der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen wurden, hat die betriebliche Gehaltsumwandlung jedoch einiges von ihrem Glanz eingebüßt und ist oftmals nicht mehr die erste Wahl. […]