Neues vom VW Abgas – Skandal

Am 02.03.2016 hat sich ein Gericht nunmehr erstmalig zum VW Abgas – Skandal in rechtlicher Hinsicht geäußert. Zwar liegt ein diesbezügliches Urteil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, allerdings deutete das Landgericht Bochum bereits an, dass es die Klage eines vom Abgas – Skandal betroffenen Eigentümers auf Rücktritt vom streitgegenständlichen Kaufvertrag abweisen wird. […]

BGH: „TÜV neu“ bedeutet verkehrssicher

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines mit neuen TÜV angebotenen Gebrauchtwagens davon ausgehen kann, einen verkehrssicheren Pkw zu erwerben. Im konkreten Fall hatte sich der BGH damit auseinander zu setzen, ob der Käufer eines Autos mit der Zusage „TÜV neu“ unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass das soeben erworbene Fahrzeug weder verkehrssicher noch fahrtauglich ist. […]

Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag?

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass ein Verbraucher ein Wasserbett über das Internet gekauft hatte. Dieses Wasserbett hat der Verbraucher aufgebaut und auch befüllt. Anschließend nahm er die Möglichkeit des Widerrufs wahr. Der Unternehmer verlangte Wertersatzpflicht. Die entscheidende Frage war, ob er dies zu Recht verlangen durfte. […]