Hundehaufen unterm Schnee
Kurios. Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. […]
Kategorie: Kaufrecht
Ihr Ansprechpartner für alle kaufrechtlichen Fragestellungen ist in unseren Büros Ebern und Bad Kissingen Herr Rechtsanwalt Stephan Freidhof.
Abgassoftware die Zweite
Auch das LG Münster hat nunmehr in einem Urteil vom 14.3.2016 über einen Fall der manipulierten Abgassoftware der Marke VW entschieden. […]
Neues vom VW Abgas – Skandal
Am 02.03.2016 hat sich ein Gericht nunmehr erstmalig zum VW Abgas – Skandal in rechtlicher Hinsicht geäußert. Zwar liegt ein diesbezügliches Urteil zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, allerdings deutete das Landgericht Bochum bereits an, dass es die Klage eines vom Abgas – Skandal betroffenen Eigentümers auf Rücktritt vom streitgegenständlichen Kaufvertrag abweisen wird. […]
BGH: „TÜV neu“ bedeutet verkehrssicher
Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines mit neuen TÜV angebotenen Gebrauchtwagens davon ausgehen kann, einen verkehrssicheren Pkw zu erwerben. Im konkreten Fall hatte sich der BGH damit auseinander zu setzen, ob der Käufer eines Autos mit der Zusage „TÜV neu“ unmittelbar vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass das soeben erworbene Fahrzeug weder verkehrssicher noch fahrtauglich ist. […]
Abschluss des Kaufvertrags mit Füllen des Tanks
Es finden sich immer mehr solcher Selbstbedienungstankstelle. Doch wann kommt der Kaufvertrag zustande? Mit der Tankfüllung, mit Bezahlen oder mit etwa erst mit der Abbuchung des Geldbetrags? […]
Erhöhter Spritverbrauch ist Sachmangel
Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen? […]
Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag?
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass ein Verbraucher ein Wasserbett über das Internet gekauft hatte. Dieses Wasserbett hat der Verbraucher aufgebaut und auch befüllt. Anschließend nahm er die Möglichkeit des Widerrufs wahr. Der Unternehmer verlangte Wertersatzpflicht. Die entscheidende Frage war, ob er dies zu Recht verlangen durfte. […]