Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung

Seit einiger Zeit ist das Wechselmodell bezüglich gemeinschaftlicher Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern in aller Munde. Den Einen ist es ein Allheilmittel, den Anderen ist es schlicht suspekt. Juristen hatten bislang das Problem, dass nicht klar war ob eine ausreichende Rechtsgundlage für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bestand oder nicht. […]

Türkeiurlaub nur mit Zustimmung beider Eltern

Grundsätzlich müssen nicht beide Eltern einem Urlaub des einen Elternteils mit dem Kind zustimmen. Etwas Anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Reise in ein unsicheres Land führt. Dies musste eine Mutter erfahren, die im Sommer 2016 mit ihrem achtjährigen Sohn in die Türkei fahren wollte. […]

Witwengeld bei zweimonatiger Ehedauer

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen. […]

Privatgenutzter Dienstwagen und Unterhalt

Ein steter Dauerbrenner ist der Streit um die Frage, wie sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen, der auch privat genutzt wird, auf den Unterhalt auswirkt. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten […]

Neue Düsseldorfer Tabelle (1.1.2016)

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2016 erneut angepasst. Sie finden die neue Tabelle unter unserer Rubrik „Tabellen“ oder unter unserem Link „Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2016„. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts, […]

Wie gewonnen, so zerronnen.

JustizOftmals stimmen objektives Recht und subjektives Rechtsempfinden nicht mehr überein. Dann sind Konflikte, Diskussionen und manchmal auch echte Handgreiflichkeiten vorprogrammiert. Das Unterhaltsrecht, in welchem stets zwei gegenläufige Interessen auf einander prallen, ist für derartiges geradezu prädestiniert. […]

Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verlangt die komplette Summe zurück. […]

Deutscher Anwaltsverein rät zur Überprüfung

davDie inzwischen verabschiedete „Mütterrente“ hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, erhalten  einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse. Davon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Mann. […]

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es sei mit dem Elternrecht vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu stützen. […]