Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

die Einführung des Mindestlohngesetzes hat grundlegende Fragen aufgeworfen, welche nun nach und nach von der Rechtsprechung beantwortet werden müssen.

Eine bisher höchst streitige Frage war, ob die Erbringung von Bereitschaftsdiensten grundsätzlich nach dem Mindestlohn zu vergüten sind. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nunmehr entscheiden, dass auch Bereitschaftsdienste nach dem Mindestlohngesetz zu vergüten sind.

– LAG Köln, Urteil vom 15.10.2015, Az: 8 Sa 540/15

Das LAG Köln hat auch klargestellt, wie die Berechnung auszusehen hat um zu ermitteln ob ein Verstoß gegen dass Mindestlohngesetz vorliegt.

Beispiel:

Monatliches Festgehalt 1.600,00 Euro brutto. Reguläre Arbeitszeit monatlich 160 Stunden zuzüglich 30 Stunden Bereitschaftsdienst.

Berechnung nach LAG Köln: Die Bruttomonatsvergütung wird durch die individuelle Arbeitszeit einschließlich aller Bereitschaftszeiten geteilt:

Rechnung im Fallbeispiel somit: 190 Arbeitsstunden (reguläre Arbeitszeit 160 Stunden + 30 Stunden Bereitschaftsdienst)

1.600 Euro Monatsverdienst: 190 Arbeitsstunden = 8,42 Euro brutto pro Stunde
———> Es liegt ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor

Praxistipp des FA für Arbeitsrecht und Sozialrecht:

Arbeitgeber müssen genau prüfen in welcher Höhe Bereitschaftsdienste anfallen und dann muss ein rechnerischer Abgleich vorgenommen werden, ob die Vorgaben des Mindest-lohngesetzes eingehalten werden. Es ist fest zu erwarten, dass der Zoll zukünftig diesbezüglich strenge Kontrollen vornehmen wird.

Das Urteil des LAG Köln wurde zwischenzeitlich höchstrichterlich vom BAG betätigt.

-BAG Urteil vom 29.06.2016, Az: 5 AZR 710/15

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