Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung

Seit einiger Zeit ist das Wechselmodell bezüglich gemeinschaftlicher Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern in aller Munde. Den Einen ist es ein Allheilmittel, den Anderen ist es schlicht suspekt. Juristen hatten bislang das Problem, dass nicht klar war ob eine ausreichende Rechtsgundlage für die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells bestand oder nicht.

Nach der Pressenotiz des BGH vom 27.2.2017 zeigt sich nun, dass und unter welchen Voraussetzunungen ein Wechselmodell durch ein Gericht angeordnet werden kann und wann nicht. So wird zunächst ein Grundsatz herausgestellt:

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell,(…). Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt wird deutlich:

Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

Die Entscheidung des BGH ist bereits veröffentlicht. Die lesenswerte Entscheidung finden sie unter  BGH Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15.

Print Friendly, PDF & Email