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“Eine Amnestie wird es nicht geben”

13. Februar 2012 | RA Frank | Verkehrs-Owi, Verkehrs-StrR

So der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einer Erklärung des Bundesministeriums für Verkehr. Die Reform des Flensburger Punktesystems ist derzeit in aller Munde.

Übereinstimmend wird die Reform im Wesentlichen begrüßt, insbesondere bedürfen die Regelungen über die Löschung eingetragener Punkte dringend einer Überarbeitung. Die maßgeblichen Bestimmungen sind selbst für Juristen kaum mehr durchschaubar und führen häufig zu Mißverständnissen und Streitigkeiten. Der Bundesverkehrsminister hat bislang nur wenig Konkretes über die geplanten Regelungen verlautbaren lassen. Die bisherige Praxis, verschieden schwere Verkehrsverstöße auch unterschiedlich zu “bepunkten” soll durch ein Modell ersetzt werden, bei welchem einheitlich ein Punkt vergeben wird.Gerade diese Regelung kritisiert Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereines (DAV), in einer Pressemitteilung. Kritisch zu dem Vorhaben, insbesondere mit der Forderung der Bundesminister möge endlich die von ihm genährten Spekulationen aus der Welt schaffen, äußert sich der Auto Club Europa ( ACE ).

Nach dem Bundesminister wird es auch weiterhin keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Man werde eine geeignete Übergangsregelung schaffen aber – eine Amnestie wird es nicht geben !

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