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	<title>Blankenburg Frank Weidenthaler</title>
	<link>http://blankenburg-frank.de</link>
	<description>Rechtsanwälte -  Fachanwälte - Mediation</description>
	<lastBuildDate>Wed, 16 May 2012 08:03:20 +0000</lastBuildDate>
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		<title>&#8220;Genügende Entschuldigung&#8221; bei Fehlen in der Hauptverhandlung</title>
		<description><![CDATA[Gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten möchte der Betroffene gerne seiner Hauptverhandlung fernbleiben. Ohne &#8220;genügende Entschuldigung&#8221; könnte des Gericht aber sein Rechtsmittel verwerfen. Der Hauptverhandlung fernbleiben ohne den Nachteil der Verwerfung zu riskieren kann der Betroffene daher nur bei genügender Entschuldigung seines Fernbleibens. Das OLG Bamberg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem der Betroffene über [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/verkehrsowig/genugende-entschuldigung-bei-fehlen-in-der-hauptverhandlung/</link>
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		<title>Vorsicht beim Öffnen der Autotüre</title>
		<description><![CDATA[Vorsicht aber auch beim Vorbeifahren! Durch unachtsames Öffnen der Autotüre entstehen oftmals Unfälle, die in aller Regel hätten vermieden werden können. Grundsätzlich ist § 14 Abs. 1 StVO zu beachten, wonach beim Ein- und Aussteigen aus einem PKW niemand gefährdet werden darf. Dieser Gefährdungsausschluss gilt gegenüber allen Verkehrsteilnehmern und stellt die höchste Stufe an zu [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/unfallregulierung/vorsicht-beim-offnen-der-autoture/</link>
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		<title>Absichtliche Minderung der Erwerbs-fähigkeit durch Alkohol- oder Niko- tingenuss?</title>
		<description><![CDATA[Voll erwerbsgemindert sind nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden Täglich erwerbsfähig zu sein (§ 43 II S. 2 SGB VI). In diesem Fall muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dem Rentenversicherten eine sogenannte volle [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/sozialrecht/absichtliche-minderung-der-erwerbsfahigkeit-durch-alkohol-oder-nikotingenuss/</link>
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		<title>Bahnbrechendes Urteil des BAG zur Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln in Aufhebungsveträgen!</title>
		<description><![CDATA[Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet: &#8220;Mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien ausgeglichen und erledigt.&#8221; Aufhebungsverträge haben für den Arbeitnehmer den Nachteil, dass diese rechtlich in der Regel kaum angegriffen werden können. [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/arbeitsrecht/bahnbrechendes-urteil-des-bag-zur-wirksamkeit-von-abgeltungsklauseln-in-aufhebungsvetragen/</link>
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		<title>Entscheidung des EuGH zur dritten Führerscheinrichtlinie</title>
		<description><![CDATA[Mit Spannung erwartet, nun ist es entschieden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2012 C-419/10 (Hofmann) zu einer Vorlagefrage des Bay. Verwaltungsgerichtshofes (Bay. VGH) Stellung genommen. Dem Standpunkt der Bundesrepublick Deutschland und des Freistaates Bayern wurde eine deutliche Absage erteilt. Herr Hofmann hatte wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ein Geldstrafe erhalten, desweiteren wurde ihm die [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/verkehrsowig/entscheidungen-des-eugh-zur-dritten-fuhrerscheinrichtlinie/</link>
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		<title>15. Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln</title>
		<description><![CDATA[Alle Jahre wieder&#8211;bildet sich der gewissenhafte Fachanwalt fort. Nicht nur weil es die Fachanwaltsordnung vorschreibt. Die diesjährige, fünfzehnte Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstitutes bot den rund 330 teilnehmenden Familienrechtlern ein Fülle aktueller Themen, vorgetragen von hochrangigen Dozenten in einem perfekt organisierten Tagungsrahmen. Die angebotenen Themen inhaltlich wiedergeben zu wollen würden den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Die [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/familienrecht/15-jahresarbeitstagung-familienrecht-in-koln/</link>
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		<title>Solche Richter braucht das Land</title>
		<description><![CDATA[Wann und wo die Verkehrsüberwachungsbehörden ihre &#8220;Blitzer&#8221; auspacken erfährt man oftmals über Antenne Bayern, gelegentlich von freundlichen Autofahrern des Gegenverkehrs und immer wieder dann, wenn es zu spät ist. Das sagenhafte Gefühl geblitz worden zu sein, dürfte jeder kennen, der in Deutschland ein Auto fährt. Die Zeit bis zur Zustellung des Bußgeldbescheides kann angesichts des [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/verkehrsowig/solche-richter-braucht-das-land/</link>
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		<title>Wichtige Änderung bei Urheberrechtsverletzungen?</title>
		<description><![CDATA[Wer kennt nicht jemanden, der einen Brief der RAe Rasch, Waldorff, etc wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat. Inhalt dieser Schreiben sind die so genannten Abmahnungen und Schadensersatz-forderungen. Abschreckend war für viele auch, als die Anwälte in diesen Schreiben mitteilten, dass &#8211; falls ihr Angebot nicht angenommen werden würde &#8211; als Streitwert mind. 10.000,00 € angesetzt [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/allgemein/wichtige-anderung-bei-urheberrechtsverletzungen/</link>
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		<title>240.000 € Schadensersatz für vier ehemalige Sexualstraftäter</title>
		<description><![CDATA[Das Landgericht Karlsruhe hatte sich mit einer Schadensersatzklage vier ehemaliger Sexualstraftäter in einer Höhe von 400.000 € auseinander zu setzten. Grund dieser Klage war, dass die vier Kläger nachträglich in Sicherungs-verwahrung gekommen sind. In den 70 er und 80er Jahre wurden die Kläger wegen Gewalt- und Sexualstraftaten zu mehrjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/allgemein/schadensersatz-fur-vier-ehemalige-sexualstraftater-in-hohe-von-240-000-e/</link>
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		<title>Drei-Zeugen-Testament als Nottestament &#8211; Was ist zu beachten?</title>
		<description><![CDATA[Oft ist es für einen Betroffenen gar nicht mehr möglich, selbstständig ein Testament eigenhändig zu schreiben und zu unterzeichnen. Was können die Betroffenen in diesen Fällen tun? Welche Formen des Testaments gibt es in solchen Fällen? Grundsätzlich steht den Betroffenen die Möglichkeit offen, ein notarielles Testament zu errichten. Diese Möglichkeit muss vorrangig genutzt werden. Was [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/erbrecht/drei-zeugen-testament-als-nottestament-was-ist-zu-beachten/</link>
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		<title>Kein Schmerzensgeldanspruch für Schock um toten Hund</title>
		<description><![CDATA[Die Trauer und der Schock über den Tod eines Haustieres sind nach einem Urteil des BGH nicht vergleichbar mit dem psychischen Leid bei Tod eines nahen Angehörigen. Hundehalter können aus diesem Grunde daher kein Schmerzensgeld für einen &#8220;Schockschaden&#8221; fordern, wenn ihr Hund überfahren wird, so der BGH, das Trauer und Leid um ein verstorbenes Tier [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/allgemein/kein-schmerzensgeldanspruch-fur-schock-um-toten-hund/</link>
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		<title>Verstärkte Überprüfungen wegen Scheinselbständigkeit</title>
		<description><![CDATA[In letzter Zeit häufen sich in unserer Kanzlei Fälle, in welchen Mandanten als Unternehmer vom Zoll mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie Scheinselbständige beschäftigen würden. Da das Vorliegen einer sog. Scheinselbständigkeit erhebliche sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen für das betroffene Unternehmen mit sich bringt, sollten Unternehmer äußerste Vorsicht walten lassen, wenn sie freie Mitarbeiter beschäftigen. [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/arbeitsrecht/verstarkte-uberprufungen-wegen-scheinselbstandigkeit/</link>
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		<title>Müssen Erben Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen?</title>
		<description><![CDATA[Bei Leistungen von Sozialhilfeträger wird dem Leistungsberechtigten ein Schonvermögen zuerkannt. Aufgepasst werden muss, dass dieses Schon-vermögen nicht für den Erben gleichermaßen gilt. In manchen Fällen, können die Erben verpflichtet werden, die an den Verstorbenen gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse an den Sozialhilfeträger auszugleichen. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich jüngst das SG Berlin zu beschäftigten: [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/erbrecht/mussen-erben-sozialleistungen-aus-der-erbmasse-zuruckzahlen/</link>
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		<title>Rechtsanwaltsgebühren aus Streitwert von 48 Milliarden ?</title>
		<description><![CDATA[Es verschlägt ein em den Atem. Die Legal Tribune Online berichtet in einem Artikel vom 27.3.2012 darüber, welche Kosten in dem Verfahren gegen den Euro Rettungsschirm verdient werden könnten. Obwohl die Verfassungsbeschwerde des Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm abgelehnt wurde, hat das Verfassungsgericht entschieden, Gauweiler erhalte ein Drittel seiner Kosten erstattet. Fragt sich aber aus [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/gerichtsreport/rechtsanwaltsgebuhren-aus-streitwert-von-48-milliarden/</link>
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		<title>Bundesverfassungsgericht kontra Oberlandesgericht</title>
		<description><![CDATA[Mit einem Beschluss vom 21.3.2012 verweist das BVerfG ( 1 BvR 2365/11 ) das OLG Köln in seine Schranken und schiebt einer bedauerlichen, durchaus üblichen OLG-Praxis einen Riegel vor. Ausgangspunkt waren Schadensersatzansprüche eines Unternehmens der Musikindustrie gegen den Inhaber eines Internetanschlusses. Über diesen hatte ohne Wissen des Anschlussinhabers dessen volljähriger Stiefsohn Musikdateien in einer Tauchbörse [...]]]></description>
		<link>http://blankenburg-frank.de/allgemein/bundesverfassungsgericht-kontra-oberlandesgericht/</link>
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