Okt

15

Abschluss des Kaufvertrags mit Füllen des Tanks

15. Oktober 2011 | RA'in Orzol | Kaufrecht

Es finden sich immer mehr solcher Selbstbedienungstankstelle. Doch wann kommt der Kaufvertrag zustande? Mit der Tankfüllung, mit Bezahlen oder mit etwa erst mit der Abbuchung des Geldbetrags? Weiter

Jul

16

Erhöhter Spritverbrauch ist Sachmangel

16. Juli 2011 | RA Frank | Kaufrecht

Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen? Weiter

Jan

8

Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag?

8. Januar 2011 | RA'in Orzol | Kaufrecht

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass ein Verbraucher ein Wasserbett über das Internet gekauft hatte. Dieses Wasserbett hat der Verbraucher aufgebaut und auch befüllt. Anschließend nahm er die Möglichkeit des Widerrufs wahr. Der Unternehmer verlangte Wertersatzpflicht. Die entscheidende Frage war, ob er dies zu Recht verlangen durfte. Weiter

Aug

17

Keine Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

17. August 2010 | RA'in Orzol | Kaufrecht

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.04.2008, C 404/06 entschieden, dass der Verkäufer für die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung keine Nutzungsentschädigung vom Käufer, der ein Verbraucher sein muss, verlangen kann. Weiter