Dez

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Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung

23. Dezember 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Wie sieht es aus, wenn drei Erben vorhanden sind, diese sich einigen, dass nur einer Alleinerbe werden soll. Können gewisse Erben die Erbschaft ausschlagen, mit der Folge, dass nur einer Erbe wird?

Was passiert, wenn der eine Ausschlagende zum Zeitpunkt der Ausschlagung nicht geschäftsfähig war und somit nicht ausschlagen konnte? Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG München zu beschäftigen. Weiter

Dez

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Kann mich mein Arbeitgeber einfach von A nach B versetzen?

14. Dezember 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer herantritt und mitteilt, dass der Arbeitsleistung nunmehr an einen anderen Arbeitsort erbringen muss. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber eine solche Versetzung einseitig vornehmen darf. Weiter

Dez

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Laufende Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit?

7. Dezember 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Sind die Kosten für die laufende Grabpflege Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB? Dies hatte das OLG Schleswig in dem zu Grunde liegenden Urteil zu entscheiden. Weiter

Dez

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Wegfall der Steuerbefreiung bei Veräu-ßerung des insolventen Unternehmens innerhalb der 5-Jahres-Frist

4. Dezember 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Was passiert, wenn ein Unternehmen, welches durch ein Erbe erlangt worden ist, innerhalb von fünf Jahren, insolvent geht?

In dem vom BFH zu Grunde liegenden Urteil hat der Erbe ein Unternehmen vom Erblasser geerbt. Unter gewissen Umständen fällt dieses Unternehmen unter den Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG. Allerdings muss dieses Unternehmen nach § 13a V ErbStG fünf Jahre in der Hand des Erben sein. Ansonsten fällt diese Steuerbefreiung rückwirkend weg. Weiter

Dez

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Kann ein Vermächtnis auf einem Fondsanlagepapier verfasst werden?

2. Dezember 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Einen kuriosen Fall hatte der BGH zu entscheiden. Ein Mann hatte auf der Kaufbestätigung einer Fondsanlage handschriftlich folgendes vermerkt:

„Todesfallerklärung“

„Ich, (Name und Geburtsdatum des Mannes), wünsche, dass meine Lebensgefährtin (Name und Geburtsdatum der Lebensgefährtin) ab meinem Todestag zu 100 % bei meinem oben genannten Fonds bezugsberechtigt sein soll. M.f.G (Unterschrift des Mannes)“ Weiter