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Bedeutung des Übergabeprotokolls bei Beendigung des Mietverhältnisses

29. November 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Mietrecht

Häufig wir bei Auszug von den Mietvertragsparteien ein Übergabeprotokoll angefertigt und unterzeichnet, in welchem z.B. verschiedene Mängel aufgelistet sind oder aber die Mangelfreiheit der Wohnung bestätigt wird. Was passiert aber, wenn sich der Vermieter später Schäden geltend macht, welche im Protokoll nicht aufgelistet sind? Weiter

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Zehn-Jahres-Frist und Grundstücks-schenkung

24. November 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Umstritten in Literatur und Rechtsprechung ist, wann die Zehn-Jahres-Frist bei Schenkung eines Grundstücks zu laufen beginnt.

Grundsätzlich beginnt diese Frist zu Laufen, wenn der Schenkungsvertrag formgerecht, somit notariell beurkundet, abgeschlossen worden ist und ein Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels beim Grundbuchamt eingereicht worden ist. Weiter

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Betriebliche Altersversorgung kann für den Arbeitnehmer zur Falle werden!

21. November 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Sozialrecht

Die betriebliche Altersvorsorge wird vielfache als der attraktivste Weg für den Aufbau einer zusätzlichen Rente angesehen. Diese Einschätzung war anfänglich sicherlich berechtigt. Nachdem die Betriebsrenten der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen wurden, hat die betriebliche Gehaltsumwandlung jedoch einiges von ihrem Glanz eingebüßt und ist oftmals nicht mehr die erste Wahl. Weiter

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LAG Nürnberg: Urlaubsansprüche werden auch während des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erworden!

17. November 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Bisher ist in der Rechtsprechung streitig, ob ein Arbeitnehmer, welcher beispielsweise eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, auch weiterhin Urlaubsansprüche erwirbt. Weiter

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Vermächtnis oder Teilungsanordnung?

14. November 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Erhält ein Miterbe einen bestimmten Gegenstand vom Erblasser, ist oft schwer zu entscheiden, ob damit nur eine Teilungsanordnung vorliegt oder zusätzlich zum Erbanteil ein Vermächtnis gewollt war. Eine Teilungsan-ordnung bedeutet, dass der Erblasser Anordnungen über die Aufteilung des Nachlasses unter den Erben und somit über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft trifft. Weiter

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