Manchmal setzt der Versicherungsnehmer eine Person als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherungsnehmer ein. Was nun, wenn die Erben mit dieser Einsetzung sich nicht einverstanden erklären? Weiter

A und B heirateten im Jahr 1970 und ließen sich im Jahre 1987 scheiden. Bereits zuvor – nämlich im Jahr 1979 – hatten die beiden ein gemeinschaft-liches Testament errichtet, indem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Seit 1994 lebten der Erblasser und die Miterbin wieder in einer nichtehelichen LG, die 2009 in eine erneute Heirat mündete. Weiter

Das OLG Köln, Urteil vom 30. 6. 2010 – 2 U 154/09, hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag zur Verpflichtung zu einem Erb- und Pflichtteilsverzicht auch der notarieller Beurkundung bedarf. Weiter

Oftmals wird die Kaufentscheidung für einen Neuwagen auch durch den, im Verkaufsprospekt angegebenen Spritverbrauch motiviert. Was aber wenn sich dann zeigt, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch höher liegt als angepriesen? Weiter

Vorsicht bei der Beantragung der Elternzeit!

15. Juli 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Eltern, die Elternzeit beantragen möchten, müssen den Elternzeitantrag spätestens sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit schriftlich bei ihrem Arbeitgeber vorlegen. Weiter

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