Gem. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Weiter

Der Club führte am 24./25. Juni 2011 den 3. ACE Verkehrsrechtstag durch, diesmal am Tagungsort Potsdam. 166 Vertrauensanwälte des ACE nutzten die Veranstaltung zur Fortbildung und zum Knüpfen von Kontakten untereinander.
Die Themenpalette war weitgespannt. Weiter

Bisher war streitig, welche Rechte dem einzelnen Wohnungseigentümer hinsichlich der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen des Hausverwalters zustehen. Weiter

Das Landgericht Detmold hat entschiden, dass für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers besteht. Weiter

Eine Vielzahl von mietvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturenklauseln sind aufgrund einer sogenannten “starren Fristenregelung” gem. § 307 I BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Weiter

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