Mai

31

OLG Bamberg ändert Rechtsprechung

31. Mai 2011 | RA Frank | Familienrecht, Verfahrenskostenhilfe

Der 7. Zivilsenat -Familiensenat- des Oberlandesgericht Bamberg ändert im Zusammenhang mit der Verfahrenskostenhilfe seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle(OLG Bamberg   7 WF 137/11,  Beschluss vom 11.5.2011). In einem durch unsere Kanzlei geführten Beschwerdeverfahren legte das OLG dar, dass diese Kosten nicht mehr nach § 3 Abs.6 Ziff. 2a der Verordnungzu § 82 SGB XII zu bestimmen sind. Weiter

Mai

27

BAG kippt Kündigung eines NPD Mitgliedes im öffentlichen Dienst

27. Mai 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

ein Angestellter der Oberfinanzdiektion in Karlsruhe erhielt wegen seines Engagements für die NPD zunächst eine Abmahnung und dann im Jahr 2008 eine Kündigung. Weiter

Mai

13

Grundsätzlich keine Kostenentscheidung, wenn die eine Partei Alleinerbe der Gegenpartei wird

13. Mai 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Stirbt z.B. der Kläger während eines Verfahrens und wird der Beklagte der Erbe des Klägers, dann bedarf es keiner Kostenentscheidung.

BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, Az. Xa ZR 81/09

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Mai

12

Verwahrung der Original-Ausschlagungserklärung obliegt dem Nachlassgericht!

12. Mai 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Im vorliegenden Fall stritten sich zwei Amtsgerichte darüber, wer die Original-Niederschrift über die Ausschlagungserklärung verwahren darf. Das OLG Hamm entschied, dass das Gericht, welches für den Erbfall zuständig ist, die Niederschrift verwahren darf. Weiter

Mai

11

Anordnung eines Quotenvermächtnisses steht einer Dürftigkeitseinrede nicht entgegen

11. Mai 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Der BGH entschied im nachfolgend zitierten Fall, dass ein Quotenver-mächtnis der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB * nicht entgegensteht.
Der BGH berief sich in diesem Fall darauf, dass sich bereits aus der letzt-willigen Verfügung ergibt, dass für den haftenden Nachlass unterschiedliche Bewertungspunkte bedeutsam werden. Eine Kollision zwischen Quoten-vermächtnis und der Dürftigkeitseinrede gebe es somit nicht.

BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – IV ZR 228/08
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