Apr

15

Einigung über Mindestlohn für Zeitarbeit ist da!

15. April 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Im Zuge der Hartz-IV Reform haben sich Bund und Länder auch auf die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche geeinigt. Weiter

Apr

13

Kein Beschwerderecht der betreuenden Großeltern

13. April 2011 | RA Frank | Familienrecht

Großeltern, die ein minderjähriges Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt. Weiter

Apr

11

Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofes

11. April 2011 | RA Frank | Unfallregulierung

Aus gegebenem Anlass sei nochmals daran erinnert, dass  der  Bundesgerichtshof  seine  Restwertrechtsprechung  in  einer  Entscheidung  vom 13.10.2009,  AZ: VI ZR 318/08, bestätigte. Auch  hier  macht  der  Bundesgerichtshof  wieder  deutlich,  Weiter

Apr

9

Unwirksame Erbeinsetzung, wenn sich bedachte Personen nur aus einer dem Testament angehängten Liste ergeben

9. April 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Das OLG München hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die im Jahre 2009 verstorbene Erblasserin (E) war kinderlos; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Gesetzliche Erben konnten bisher nicht ermittelt werden. E errichtete 2006 ein handschriftliches Testament, das auszugsweise wie folgt lautet: Weiter

Apr

8

Berechnungsgrundlage für die Pflichtteils-ergänzung bei Lebensversicherungen

8. April 2011 | RA'in Orzol | Erbrecht

Begünstigt der Erblasser einen Dritten in seiner Lebensversicherung bei Tode des Erblassers, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Absatz 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien. Die Pflichtteilser-gänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten – juristischen – Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Kurz gesagt wird auf den Rückkaufswert abzustellen sein.

BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – IV ZR 73/08

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