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Über den Tellerrand- das BauFordSiG

30. März 2011 | RA Frank | Allgemein

Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG dient dem Zweck,  Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei einem Bankrott des Bauunternehmers, zu schützen. Weiter

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29

Tauglichkeit ein Messung bei unzulässiger Software

29. März 2011 | RA Frank | Verkehrs-Owi

Ein Kraftfahrer wurde mit dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der Autobahn geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h. Weiter

Mrz

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Beweislast bei Unterhaltsabänderung

28. März 2011 | RA Frank | Familienrecht

Der Unterhaltspflichtige, der eine Herabsetzung des titulierten Unterhaltes begehrt, muß die Umstände auf welche er sein Abänderungsbegehren stützt unter Beweis stellen. Führt er diesen Beweis nicht, oder verweigert er die Mitwirkung an einer Begutachtung, geht dies zu seinen Lasten. Weiter

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Wasserverbrauchsabrechnung nach nicht geeichtem Zähler

26. März 2011 | RA'in Orzol | Mietrecht

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob eine Nebenkostenabrechnung ordnungsgemäß ist, wenn der Wasserzähler nicht geeicht war. Weiter

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Verstoß gegen Rauchverbot – fristlose Kündigung!

25. März 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Wer sich nicht an ein striktes Rauchverbot hält, kann fristlos gekündigt werden. Einem Berufskraftfahrer, der Flüssigsauerstoff auslieferte, kostete der Verstoß gegen das Rauchverbot seinen Arbeitsplatz. Weiter

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