Jan

31

Verjährung des Rückvergütungsanspruchs nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrags

31. Januar 2011 | RA'in Orzol | Versicherungsrecht

Der BGH entschied in dem zugrunde liegenden Urteil, dass gemäß § 12 Absatz 1 VVG der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat, verjährt. Weiter

Jan

28

Pauschalierte Überstundenabgeltung in Arbeitsverträgen ist unwirksam

28. Januar 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Häufig findet sich in Arbeitsverträgen die Klausel:

“Mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes sind alle Überstunden abgegolten.” Weiter

Jan

26

Amtsgericht Bad Kissingen zu der Frage, ob der Mieter wegen eines von ihm provozierten Mietmangel eine Mietminderung vornehmen darf

26. Januar 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Mietrecht

Wenn eine Mietwohnung einen Mangel aufweist, kann der Mieter die Miete gem. § 536 I BGB mindern. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach der Schwere des jeweiligen Mangels. Besteht dieses Mietminderungsrecht aber auch, wenn der Mieter den Mietmangel provozierte? Weiter

Jan

25

Welche Arbeitsangebote muss ein Arbeitssuchender annehmen?

25. Januar 2011 | RA Dr. Weidenthaler | Sozialrecht

Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, welches heutzutage fast jeden treffen kann. Wenn dann die Arbeitslosenmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) erfolgte, stellt sich für häufig die Frage, welche Arbeitsangebote man ablehnen darf, ohne Gefahr zu laufen, dass das Arbeitslosengeld gesperrt wird. Weiter

Jan

21

Entschädigung bei Zugverspätungen

21. Januar 2011 | RA'in Orzol | Allgemein

Verspätungen der Bahn sind meist mit Stress und Ärger verbunden. Seit dem 29. Juli 2010 gilt das neue Fahrgastrechte-Gesetz, dass die Fahrgastrechte bei Verspätungen verbessert. Weiter

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