Nov

30

Armut schützt vor Strafe nicht !

30. November 2010 | RA Frank | Verkehrs-Owi

Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger. Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls Weiter

Nov

29

Straßen müssen nachts nicht geräumt werden

29. November 2010 | RA Frank | Unfallregulierung

Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht  Bamberg bereits Ende 2009 entschieden (Az. 5 U 151/91 – Urteil vom 09.11.2009).  Weiter

Nov

26

Die Abmahnung im Arbeitsrecht

26. November 2010 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

um die Abmahnung im Arbeitsrecht ranken sich viele Fehlvorstellungen, welche mit dem nachfolgenden Beitrag ausgeräumt werden sollen: Weiter

Nov

24

Neue Düsseldorfer Tabelle 2011

24. November 2010 | RA Frank | Familienrecht

Am 30.11.1010 will das OLG Düsseldorf seine gleichnamige, neue Tabelle vorstellen, die ab 1.1.2011 gelten soll.  Es sind folgende Änderungen im Gespräch: Weiter

Nov

22

Wer zahlt – schafft an

22. November 2010 | RA Frank | Unfallregulierung, Versicherungsrecht

Versicherung darf gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Eigentlich ein alter Hut. Trotzdem immer wieder einmal aktuell. Hier ein Urteil des AG München, Aktenzeichen: 343 C 27107/09 – Urteil vom 27.01.2010. Weiter

keep looking »