Jul

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Geht doch! Familienrichterin jetzt auch bei OLG Bamberg

30. Juli 2010 | RA Frank | Gerichtsreport

Da hatten wir am 20.6.2010 (vrgl. hier) noch die Frage aufgeworfen, warum bei den Familiensenaten des OLG Bamberg nur Männer auf der Richterbank sitzen. Und voila– es war schon passiert! Weiter

Jul

21

BVerfG rettet Verkehrsüberwachung

21. Juli 2010 | RA Frank | Verkehrs-Owi

Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5.7.2010 ( 2 BvR 759/10) die streitige Diskussion beendet, ob es für die Erstellung von Bildern und Videos ein geeignete Rechtsgrundlage gibt oder nicht. Weiter

Jul

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Urlaubsabgeltung bei Krankheit und Vertrauensschutz

8. Juli 2010 | RA Dr. Weidenthaler | Arbeitsrecht

Der EuGH hat im März 2009 entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche wegen Erkrankung nicht verfallen. Streitig war seitdem, ob sich der Arbeitgeber für die Vergangenheit auf Vertrauenschutz berufen kann. Das BAG hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az: 9 AZR 128/09)  nunmehr klargestellt, dass der Arbeitgber seit dem 24.11.1996 keinen Vertrauenschutz beanspruchen kann. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer grundsätzlich rückwirkend bis 1996 noch Urlaubsansprüche realisieren können, wenn diese bisher wegen Erkrankung nicht gewährt wurden.